Bundesgerichtshof setzt Entscheidung zur 40 €-Pauschale aus

Unter dem Aktenzeichen III ZR 174/17 verhandelten die Richter am Bundesgerichtshof die Frage, ob die Kostenpauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB auf externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist. Diese Einzelnorm aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch regelt die Mahnpauschale, die als Nebenforderung wegen Zahlungsverzug von Schuldnern, die nicht Verbraucher sind, berechnet … weiterlesen