Ist eine Vorsorgevollmacht ohne Notar gültig?

Grundsätzlich ist eine Vorsorgevollmacht ohne Notar gültig, denn eine notarielle Beglaubigung der Vorsorgevollmacht ist in bestimmten Fällen – bei großen Bank- und Immobiliengeschäften – nützlich, aber gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Prinzipieller Nutzen der Vorsorgevollmacht

Wer glaubt, dass er irgendwann nicht mehr über sein eigenes Leben entscheiden kann, sollte eine Vorsorgevollmacht hinterlegen. Vor allem für Vermögensfragen vermeidet das Papier mögliche Konflikte unter den Angehörigen. Wichtige Entscheidungen überträgt der Verfügende mit der Vorsorgevollmacht an eine Vertrauensperson, oft ein eigenes Kind. Dieses kann den niedergelegten Willen durchzusetzen, wenn der Mensch selbst nicht mehr dazu in der Lage ist. Die Vorsorgevollmacht bestimmt in diesem Sinne einen Stellvertreter für den eigenen Willen. Wer unsicher ist, was eigentlich formuliert werden soll, kann sich rechtlich beraten lassen. Viele Rechtsschutzversicherungen übernehmen dafür die Kosten.

Absicherung für den medizinischen Notfall

Vielfach fertigen ältere Personen einen Vorsorgevollmacht aus, doch ein medizinischer Notfall kann jede Person in jedem Alter treffen. Dann ist es möglich, dass sie während einer schweren Erkrankung oder nach einem Unfall nicht mehr zu eigenen Entscheidungen in der Lage ist. In so einem Fall muss klar sein, wer diese Entscheidungen für den Patienten treffen darf. Das regelt die Vorsorgevollmacht. Menschen legen darin eine Vertrauensperson als Bevollmächtigten fest und bestimmen exakt, welche Entscheidung diese Person treffen darf. Es kann um gesundheitliche Fragen, die Übernahme des Schriftverkehrs, Versicherungsangelegenheiten, Bankgeschäfte oder Immobilien gehen.

Formelle Anforderungen an die Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht kann maschinell oder handschriftlich aufgesetzt werden. Zu benennen sind:

• Name und Anschrift des Bevollmächtigers
• Name und Anschrift des Bevollmächtigten
• Angelegenheiten, die der Bevollmächtigte regeln soll
• Datum
• handschriftliche Unterschrift des Bevollmächtigers

Das Dokument ist ohne notarielle Beglaubigung gültig. Banken können aber eine separate Bankvollmacht verlangen oder eher einer notariell beglaubigten Vorsorgevollmacht vertrauen. Das kann auch in anderen Fällen nützlich sein, etwa bei Grundstücksgeschäften und sonstigen Kaufverträgen größeren Ausmaßes. Die notarielle Beglaubigung beschleunigt in jedem Fall solche Prozesse und vermeidet, dass zum Beispiel eine Bank den Zugriff auf das Konto des Bevollmächtigers zunächst verweigert.

Sind nicht Angehörige automatisch vertretungsberechtigt?

In vielen Fällen sind sie das nicht oder nicht allein. Mehrere Kinder einer alleinstehenden Person wären gemeinsam (gleichberechtigt) vertretungsberechtigt und müssten sich zunächst einigen, was in vielen Fällen aussichtslos erscheint, da sie divergierende Interessen haben. Ehepartner sind nicht automatisch vertretungsberechtigt, denn sie können sich per Ehevertrag vom gegenseitigen Zugriff auf ihre Konten ausgeschlossen haben, was die Bank im Fall der Fälle nicht immer weiß und auch nicht ohne Weiteres nachprüft. Das Gericht kann und wird daher in unklaren Fällen einen gesetzlichen Betreuer bestellen. Die Vorsorgevollmacht wäre der bessere Weg.

Anfertigen der Vorsorgevollmacht

Eigentlich sollten alle volljährigen Menschen über eine Vorsorgevollmacht nachdenken, das machen aber gesunde, ungefährdete Personen nicht. Damit handeln wir alle auch nicht unbedingt fahrlässig, denn auch dem Bevollmächtigten könnte im Laufe seines Lebens etwas passieren, die Vollmacht wäre dann nutzlos. In der Regel setzen so eine Vollmacht ältere Menschen, sehr kranke Menschen oder sehr gefährdete Menschen (Soldaten, Polizisten, See- und Feuerwehrleute etc.) auf. Diese Menschen sollten sich mit dem gewünschten Bevollmächtigten vorab genau unterhalten. Er muss wissen, was auf ihn zukommt.

Es ist auch möglich in der Vollmacht mehrere Stellvertreter festzulegen. Die zu regelnden Angelegenheiten sollen möglichst genau beschrieben werden. Darf der Bevollmächtigte alle Briefe des Bevollmächtigers lesen? Darf er seinen Mietvertrag oder seine Versicherungen kündigen? Darf er sein Haus verkaufen und sein Vermögen verteilen? Bezüglich gesundheitlicher Fragen kann der Bevollmächtiger den behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden.

Wer ist als Bevollmächtigter geeignet?

Der Bevollmächtiger sollte dieser Person allumfassend vertrauen, die wiederum dieser Verantwortung zustimmen muss. Es wäre außerdem immer hilfreich, wenn der Bevollmächtigte in der Nähe wohnt. Das gelingt aber nicht in allen Fällen. Ein Bevollmächtigter muss unweigerlich irgendwann schwere Entscheidungen treffen. Dieser Verantwortung ist nicht jeder Mensch gewachsen. Unter anderem könnte er die Unterbringung des Bevollmächtigers in einem Heim veranlassen. Da solche Entscheidungen heikel sein können, ist es möglich, für verschiedene Lebensbereiche – Gesundheit, Finanzen etc. – verschiedene Bevollmächtigte anzugeben.

Ebenso ist das Vier-Augen-Prinzip möglich, bei dem zwei oder noch mehr Bevollmächtigte eine Entscheidung gemeinsam und einvernehmlich treffen müssen. Das könnten die Kinder des Bevollmächtigers sein, die gemeinsam entscheiden sollen, ob das Familiengrundstück verkauft wird. In der Praxis führt das aber naturgemäß zu Konflikten, denn mehrere Bevollmächtigte haben fast immer unterschiedliche Auffassungen.

Wo ist eine Vorsorgevollmacht am besten aufzubewahren?

Sie muss im Bedarfsfall sofort auffindbar sein. Der Aufbewahrungsort kann ein sicherer Platz in der Wohnung oder bei einer Vertrauensperson sein, diesen Ort kann der Bevollmächtiger auf ein Hinweiskärtchen schreiben, das er in der Brieftasche bei sich trägt. Der Bevollmächtigte sollte aber nicht der Verwahrer der Vorsorgevollmacht sein. Manchmal möchte ein Mensch diese noch einmal ändern. Der Bevollmächtigte könnte sie dann zurückhalten.

Vorsorgevollmacht vs. Patientenverfügung

Die Patientenverfügung bezieht sich nur auf gesundheitliche, lebensverlängernde Maßnahmen und ist sehr speziell gehalten. Sie ergänzt in diesem Sinne die Vorsorgevollmacht. Beide Vollmachten lassen sich zu einem Dokument zusammenfassen. Ein drittes Dokument kann die Betreuungsverfügung sein, in welcher der Bevollmächtiger dem Betreuungsgericht einen aus seiner Sicht geeigneten gesetzlichen Vertreter vorschlägt.

Was passiert, wenn ein Bevollmächtigter nicht im Sinne des Bevollmächtigers handelt?

Das ist nicht auszuschließen. Jedoch kann und sollte der Bevollmächtiger weitere Angehörige darüber informieren, wenn er als Bevollmächtigten eingesetzt hat. Diese werden dessen Handlungen überwachen und nötigenfalls angebrachte Zweifel dem zuständigen Gericht übermitteln. Dieses setzt dann einen Kontrollbetreuer ein. Wenn dieser Unstimmigkeiten zwischen den Intentionen der Vorsorgevollmacht und den Handlungen des Bevollmächtigten feststellt, entbindet das Gericht Letzteren von der Aufgabe und leitet ein Betreuungsverfahren ein. In dessen Rahmen wird ein gesetzlicher Betreuer bestimmt. Das geschieht auch, wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt.